Brief an die Kanzlerin wegen S21 und so weiter

Peter Robert Naumann M.A. am 14. März 2011

An die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela „Teflon“ Merkel – persönlich
BERLIN

Thema: Tod bringende Politik

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

NEU!

Nach dem Super-GAU in Japan:
hören Sie mit dem Herumstottern auf (von wegen „Amtseid“ und „Sicherheitsüberprüfungen“) – hören Sie lieber auf den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, auf die Kommentatoren in der FAZ und der Süddeutschen Zeitung heute morgen:
Schalten Sie die todbringenden Kernkraftwerke in ganz Deutschland so bald wie möglich, d.h. am besten SOFORT ab und sorgen Sie dafür, dass weltweit überall das Nämliche geschieht!

Kleiner Kommentar von mir dazu:
Todsichere Antwort der japanischen Regierung am 10.3.2011 ( = VOR dem GAU) zur Sicherheit ihrer Reaktoren: „Tausend Prozent Sicherheit!“ Sie hätten schon die Frage gar nicht verstanden!
Sie gestern abend sinngemäß ( = NACH dem GAU): „Unsere deutschen Kernkraftwerke sind sicher! Erdbeben im Ausmaß wie in Japan kann es nicht geben! Trotzdem werden wir sie – gutherzig wie wir sind – überprüfen.“ SUPER!

(Das Folgende wurde schon vor dem Super-GAU in Japan verfasst)

    Erinnerung!

– „Stuttgart 21“ – ein sog. Großvorhaben mit tödlichen Gefahren

diesmal versuche ich nicht nur Sie und Herrn Wulff (wie bereits Mitte letzten Jahres), sondern auch (wenn es meine Zeit trotz schwerer Erkrankung gestattet) Herrn Mappus, Herrn Grube und Herrn Geißler zur Einsicht zu bringen, dass Sie den unsäglichen Unsinn „Stuttgart 21“ endlich und endgültig ad acta legen oder dafür sorgen, dass das gestoppt wird. Ich möchte Sie dabei erneut an den von Ihnen geleisteten Amtseid erinnern und Sie ganz persönlich in die Pflicht nehmen. Sie sind dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet. Ich erinnere Sie noch einmal an die Toten bei der Loveparade in Duisburg und die Toten beim U-Bahnbau in Köln – völl
ig überflüssigerweise wegen unsinniger Bau- oder Veranstaltungs-GROSS-vorhaben ums Leben gekommene zumeist ja sehr junge Menschen (wofür bislang niemand die Verantwortung übernimmt).

Ich kann leider nicht ernsthaft glauben, Sie umstimmen zu können („Teflon“ soll ja in Ihrem Zusammenhang bedeuten: zu keiner Einsicht fähig). Trotzdem versuch ich es – im Sinn von Peter Grohmann – , obwohl Sie mit Ihrer Atompolitik mittlerweile ja regelrecht Leichenberge in Kauf nehmen – Sie als Bewohnerin der DDR müssten eigentlich schon mal was von Tschernobyl gehört haben. Mit Neckarwestheim und den anderen gehen Sie nun genau dies Risiko ein – um des schnöden Mammons willen. Die CDU und Sie als deren Kanzlerin sind für mich einer der Beweise für die Nicht-Existenz Gottes. Stammen Sie nicht sogar aus einem evangelischen Pfarrhaus? Aber da zählt wohl nur Gnade und Glaube – für die Werke können Männer und Frauen nichts … die sind ja eh immer „böse“ … der gute Luther voll verdreht.

Aber ich schweife ab. Erneut hat der Architekt Frei-Otto (23.2.2011 Stuttgarter Zeitung online) darauf hingewiesen, dass auch in Stuttgart, weil der GrabeGrube-Bahnhof ja in „feuchtem Grund“ gebaut werden muss, Tote zu beklagen sein werden. Auf all die andern Gründe, die gegen diesen Unfug sprechen, möchte ich gar nicht mehr eingehen, Sie nur auf die Einlassungen von Boris Palmer am 27.11. während der sog. Schlichtung in Stuttgart hinweisen, in denen er klarmacht: mit der Funktion eines Bahnhofs hat „Stuttgart 21“ absolut nichts zu tun. Da wird bloß Geld vergraben und gescheffelt. Ich habe das bei Heiner Geißler hinterlegte Wortprotokoll mit Zeitangaben versehen, so dass man lesen, hören und sehen kann (Phoenix bietet die Bilder). Ich schicke Ihnen diese Worddatei (mit links ins Internet) als mail an die mir zur Verfügung stehende Adresse: angela.merkel@bundestag.de

Dieses Schreiben kommt hingegen ganz konventionell als Brief per Einschreiben mit Rückschein; denn wie gesagt:

sollte es in Stuttgart bei den Arbeiten zum Tunnelbahnhof zu Toten kommen, möchte ich Sie daran erinnern und versuchen, Sie ganz persönlich politisch (nicht juristisch) zur Verantwortung zu ziehen.

Was die sog. wissenschaftlichen Gutachten angeht, möchte ich Sie daran erinnern, dass noch nach dem Tod von 15 jungen Menschen in Duisburg der wissenschaftliche „Panikforscher“ vor laufender Kamera gesagt hat: „Das kann nicht sein. Das haben wir wissenschaftlich überprüft!“ – oder der auch in Stuttgart immer wieder zu hörende Satz: „Wir haben alles im Griff!“ Nichts haben sie!
Mit freundlichen Grüßen

Robert Naumann

    Zusatz nach dem Super-GAU in Japan

– auch hier wieder „hoch angesehene Gutachter!“.
Ihr Außenminister hat vorgestern abend doch allen Ernstes behauptet, man dürfe das Thema nicht ins Parteipolitische ziehen und womöglich gar für (Landtags-)Wahlkämpfe instrumentalisieren, jetzt gehe es darum, den Menschen zu helfen. Ja warum setzt er sich nicht ins Flugzeug und hilft den Menschen dort wirklich – keiner hindert ihn daran.

Aber man wird vielleicht noch daran erinnern dürfen, dass es Parteien waren, die auf Druck der mitdenkenden Bevölkerung hin den Ausstieg aus der Atompolitik (wie sich mittlerweile herausgestellt hat: leider zu halbherzig) beschlossen haben, den dann andere Parteien mit mehr Mut zum Risiko und stärker am Gängelband der Energielobby problemlos wieder rückgängig machen konnten: nämlich die sog. FDP und Ihre eigene Partei, die sog. CDU.

Sie werfen den „Grünen“ vor, immer nur dagegen zu sein – dabei sind Sie es, die gegen das Leben der deutschen Bevölkerung Politik macht – oder zumindest unzählige Tote durch die hoch riskante Atompolitik billigend in Kauf nimmt!

Sie werfen den „Grünen“ Heuchelei vor, dabei sind Sie doch ungekrönte Königin in dieser Disziplin. Ich erinnere an die Toten in Duisburg (Sie nahmen an der Trauerfeier statt – der CDU-Bürgermeister ist immer noch im Amt!) und an die in Afghanistan, an das Geschacher um Cent-Beträge für die armen Hartz IV-Empfänger – und das alles soll CHRISTLICH sein?

… und nun: der Super-GAU in Japan – legen Sie endlich Ihre Teflon-Schicht ab – irgendwo darunter muss doch etwas Vernunft oder ein wenig Menschenverstand vorhanden sein?

„Wir sind wir! Wir schaffen das!“

Geschichten rund um den CDU-Bundesparteitag vom 14. bis 16.11. in Karlsruhe

Im September hatte ich ja auf die kämpferische Ankündigung von Angela Merkel im Reichstag hin, dass der 27. März 2011 der Termin für die Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ (und noch so mancherlei anderes) sein werde, eine ganzseitige Anzeige in der Süddeutschen Zeitung geschaltet.

1. Tag: Sonntag 14.11.
Diese Anzeige habe ich inzwischen in ein Plakat umwandeln lassen und bin damit am Sonntagmorgen nach Karlsruhe gefahren, natürlich per S-Bahn. Die Freunde für den Kopfbahnhof, die es ja sehr aktiv in Karlsruhe gibt, hatten keine Zeit, mich zu treffen. Das hat mir nicht viel ausgemacht bei dem Bilderbuchwetter! Ich bin also allein zunächst zum Marktplatz und zur Stadtkirche, wo mich ein ARD-Fotograf ablichtete. Anschließend war ich am Novotel, wo die CDU-Delegierten untergebracht sein sollten. Dort wurde ich vom Aufsichtspersonal begrüßt und von der Polizei zum erstenmal „personenkontrolliert“. Sie waren alle sehr freundlich und versicherten mir, dass ein Spaziergang einer einzelnen Person keine Demonstration sei und nicht angemeldet werden müsse. Außerdem wiesen sie mich darauf hin, dass in den Neuen Messehallen, wohin ich gehen wollte, heute nichts Parteitagsmäßiges stattfinden werde. Ein Mitarbeiter eines ZDF-Tams am Hotel sagte mir: „Karlsruhe ist die Hauptst
adt!“ Ich geistesgegenwärtig: „Ja von Baden! … aber von Baden-Württemberg?“ Er knickte kleinmütig ein …

Ich ließ mir den etwa 10 km langen Spaziergang nicht ausreden, sondern machte mich auf den Weg, hin und wieder bat ich Passantinnen und Passanten in den Straßen mich zu fotografieren, zuletzt vor einem großen CDU-Willkommensplakat vor den Messehallen. Fast alle Leute, die ich traf, waren mit mir und meinem Plakat der Meinung, dass der schöne gute alte Bahnhof in Stuttgart erhalten bleiben und nur erneuert werden muss, auf keinen Fall aber in einem Loch verschwinden darf. An den Messehallen überholte mich ein Polizeiauto, zwei junge Polizisten stiegen aus: „Personenkontrolle!“ Auch sie waren freundlich. Ich bin sogar durch die Drehtür in die Empfangshalle der Messe hineingekommen. Dort sprach mich sehr bald ein ebenfalls freundlicher junger Mann an. Und als ich den fragte: „Sie wollen mich jetzt sicher hinauswerfen?“ antwortete er fast beleidigt: „Ich möchte Sie nicht hinauswerfen! Ich muss Sie nur bitten, dies Foyer zu verlassen. Sie können sich gern vor der Drehtür aufhalten.“ Draußen hatte ich gute Unterhaltungen mit den unterschiedlichsten Menschen (Taxichaauffeur, Buchhändlerin, Gewerkschafter, der mich darauf aufmerksam machte, dass am Montag eine Demonstration von Arbeitern von Hoch-Tief hier sei, usw.) Von den Leuten, die wie Delegierte aussahen, hat mich niemand angesprochen, und von denen hat sich auch niemand in meine Nähe begeben, damit ich sie hätte ansprechen können. Als die Dunkelheit hereinbrach, bin ich mit Straßen- und S-Bahn heim gefahren. Viel gebracht hat es ja nicht, hab ich gedacht, aber es war auch nicht völlig sinnfrei – ich kannte die Stadt nun und fühlte mich am nächsten Tag gar nicht mehr fremd … und es war so schönes Wetter! Einfach ein schöner Tag!

2. Tag: Montag 15.11.
Ich bin um 5 Uhr aufgestanden und wieder mit der S-Bahn nach Karlsruhe gefahren. Die Bahn war ab Bruchsal sehr voll und ich bemerkte, dass viele der Mitfahrenden mehr oder weniger interessiert den Text meines Plakates lasen – gesprochen habe ich mit niemandem, aber ich habe mir überlegt, dass ich vielleicht bis zum 27.3. noch öfters S-Bahn fahren will und das Plakat zeigen. Jedenfalls haben mir die Leute in der S-Bahn Mut gemacht. Obwohl es heute leicht regnete, ging ich wieder zu Fuß zum Marktplatz. Am Sonntag hatte man mir an den Messehallen gesagt, die Kirche werde weiträumig abgesperrt, es sei nötig, dass ich möglichst früh da sei und dann schauen müsse, wo ich einen Platz fände, damit man mich sieht.

An der Kirche war wenig los. Ich bin unter den Säulen durch und wollte mit dem Plakat den Kircheninnenraum betreten. Vor der Tür standen eine junge Frau und ein junger Mann, die mir den Zutritt verwehrten – ich könne an dem Gottesdienst gern teilnehmen, aber nur ohne solch eine politische Demonstration, d.h. ohne das Plakat. Ich behauptete, dass es sich nicht um ein politisches Plakat handle, sondern wie sie ja selbst lesen könnten, würde ich den „Himmel in die Kirche tragen“ (ich habe eine der Regenbogenpostkarten zusätzlich zum Anzeigentext auf das Plakat laminieren lassen), außerdem nähme ich an, dass die Polizei hier gar kein Hausrecht habe, ich bat um jemanden vom Pfarramt. Mehrere Leute versuchten mich zu überzeugen, dass ich sicher nicht mit dem Plakat in die Kirche gelassen würde. Ich selbst nahm das auch an und versuchte eine von den Ordnungskräften davon zu überzeugen, dass sie auf das Plakat achten mögen, wenn ich in der Kirche wäre. Es dauerte ne ganze Weile, bis ein „gestandener Mann“ heraustrat und sich als der „Pfarrer der Stadtkirche“ vorstellte, er habe hier das Hausrecht, ich möge bitte vor die Säulen, die schon zur Kirche gehören würden, zurücktreten. Und mit dem Plakat käme ich schon gar nicht herein. Zum erstenmal gab es einen Ton, der meinen Widerspruchsgeist hervorrief und ich sagte was von „demokratisch“ und „autoritär“. Aber ich ließ mich natürlich auf keinen ernsthaften Streit ein, sondern fragte erneut die Ordnungskräfte, ob sie mein Plakat hüten würden. Ein wenig verlegen sagte der junge Mann: „Ehrlich gesagt, ist das ja Ihre Aufgabe, auf Ihr Plakat aufzupassen.“ Recht hat er, dachte ich, dann brauche ich ja gar nicht in diesen gott- und himmellosen Ort einzutreten, sondern schaue draußen weiter, was so passiert. Es gab ne Menge Polizisten, auch der ARD-Fotograf vom Sonntag war da und fragte: „Na wieder allein?“ Ich bestätigte das.

Irgendwann aber kamen sie alle in ihren Limousinen vorgefahren, der nun viel besser verdienende Roland Koch aus Hessen, der abgehalfterte Rüttgers aus NRW. Dann dachte ich und sagte zu jemandem, der in meiner Nähe stand: „Da ist ja Wulff!“ Der schüttelte sich fast vor Lachen: „Wulff hat das
Kennzeichen ‚B – 1’“. Ich dachte, damit hat er Recht, und überlegte, wer denn unserem neuen Präsidenten so ähnlich sieht. Ich bin erst heute nacht darauf gekommen und habe vorher manchmal an meinem Verstand gezweifelt: klar das war ja Pofalla! Merkwürdigerweise interessierte sich der ARD-Fotograf besonders für Hintze. Aber, so dachte ich, der ist doch auch lange weg vom Fenster oder? naja, es blieb nicht viel Zeit zum Nachdenken, es kamen immer wieder neue. Ich stellte mein Plakat möglichst immer ins Blickfeld der Ankommenden. Es kamen noch von den aktuellen Hoffnungsträgern Frau von der Leyen, Herr Röttgen, eine sehr grau wirkende Dame Schavan, der ehemalige Verteidigungsminister Jung – der ja eher auch wieder nicht so aktuell – ob Koch wieder was für den tut, nun bei Bilfinger und Berger? Den Gesundheitsminister hab ich gar nicht gesehen. Sicher hab ich auch noch welche vergessen und natürlich waren da vor allem und in der Überzahl die für mich Namenlosen. Irgendwann aber kam dann auch SIE. Ihr Benz war gar nicht schwarz, sondern grau und ihre Bodyguards waren besonders groß und dick, so dass sie jedenfalls außerhalb ihrer Karosse nicht gezwungen war, einen Blick auf den Text an sie, die „liebe Angela Merkel!“ auf meinem Plakat zu werfen. Da sie aber eher grimmig guckte, nehme ich an, dass sie das Plakat ärgerlicherweise vielleicht schon aus dem Benz heraus gesichtet hatte. Kennen müssten sie es ja eigentlich alle, war es doch ganzseitig und insofern nicht zu übersehen in der Süddeutschen Zeitung gewesen – wenn auch vor langer Zeit!!

Und plötzlich entfuhr es mir: „Da ist ja die Gönner!“ Die ging auch in die Kirche. Erst einige Zeit nach der Kanzlerin tauchte Mappus auf. Er hatte es wegen der Verspätung recht eilig, konnte aber nicht umhin, einen Blick zu riskieren … einer der namenlosen Delegierten hatte mich zuvor angesprochen und gemeint, dass eine politische Demonstration an so einem friedlichen Ort wie einer Kirche doch wohl fehl am Platz und total geschmacklos sei. Dass damals in der DDR bei der sog. friedlichen Demonstration auch eine Kirche in Leipzig eine zentrale Rolle gespielt hat, ist mir da gar nicht eingefallen. Und leider – ein bisschen mehr Selbstkritik muss noch sein! – hatte ich auch vergessen, dass ich doch so eine gute Trillerpfeife in der Tasche habe (Thunderer aus England). Als die Kanzlerin auflief, hätte das bisschen Schwabenstreich doch unbedingt sein müssen, entschuldige, lieber Walter Sittler! – ich bin halt auch ne Schlafmütze manchmal und nicht bloß ein friedlicher, sondern auch ein stiller Demonstrant. Und um noch eins draufzusetzen: zur Ehrenrettung dieser C-Partei muss ich sagen, dass einer der Gottesdienstbesucher, ein älterer Herr, der einen intelligenten Eindruck machte – sorry diesen einen hab ich wirklich gesehen! – dass der anscheinend gern mit mir über Vor- und Nachteile des Stuttgarter Bahnhofs gestritten hätte … hätt ich auch gern gemacht. Und da war sie wieder, meine Idee – das wär doch was gewesen, wenn mich einer von denen gefragt hätte: „Wollen Sie nicht vor uns, dem Plenum des Parteitags, Ihre Ansicht zum Stuttgarter Bahnhof darlegen?“ Seid mir nicht böse, aber das hätte ich gemacht, obwohl ich so etwas noch nie gemacht habe. (Und ich hätte sie dann sogar loben können; denn dann wären sie wenigstens in diesem Punkt – aber sicher nur in diesem – und dazu noch WÄREN – sogar besser gewesen als das Aktionsbündnis, das mir keine Minute Redezeit auf einer Demo zugestanden hat „Die Rednerliste sei voll!“) Ja die Leute, die da in die Kirche gegangen sind, haben auf mich keinen vertrauenerweckenden Eindruck gemacht: sie sahen sowas von alt aus, auch die angeblich jungen! Den ARD-Fotografen hatte ich noch gefragt, ob er mich nicht mal vor der Säule ablichten wolle. Darauf hatte er geantwortet: das ist heute nicht unser Thema – aha!

Als der Spuk im Gotteshaus verschwunden war, bin ich bei nun stärkerem Regen Richtung Rheinstetten mit der Straßenbahn zur CampAct-Aktion für den Kopfbahnhof gefahren und habe in der Bahn vier sehr fitte nette junge Frauen getroffen, die ein Seminar in den Messehallen hatten, eigentlich lieber zur CampAct-Aktion gekommen wären und sich sehr für mein Plakat interessierten. Sie hatten Anti-Atomaufkleber dabei. Die Polizei hatte auf Betreiben der Messeleitung oder des Veranstalters (C-Partei) das Gelände weiträumig abgesperrt. Wir standen auf der andern Seite der B36 (wohl 200 bis 300 m von dem eigentlichen Ort des Geschehens entfernt), so dass nicht davon die Rede sein konnte, dass die CDU in ein tiefes schwarzes Loch hätte blicken können, in dem die Milliarden für den Tunnelbahnhof versenkt wurden – gleichwohl eine wunderbare Aktion der wunderbaren Leute von CampAct, zumal die Masken von Mappus und Merkel so täuschend ähnlich waren. Wir waren auch nur wenige Demonstranten, für das Wetter und die Uhrzeit aber war es trotzdem gut und wir waren gewohnt laut – immerhin den Krach sollten die mit ihren Limousinen ankommenden Parteitagsleute gehört haben. Michael Kaufmann hat einen guten Vortrag gehalten. Eine CampAct-Aktivistin hat sich darüber beklagt, dass es ihr bisher nicht gelungen sei, Mappus die Unterschriften für den Erhalt des Kopfbahnhofs zu überreichen. Sie bekam aber den Tipp von einem Mitdemonstranten, dass Mappus in Mühlacker wohnt und auf jeden Fall dort regelmäßig seinen Neujahrsempfang gibt. Heim. In der S-Bahntraf ich eine recht hartgesottene Prolerin aus Aalen! Naja soll es geben!

3. Tag Dienstag 16.11.
Da hab ich aber den Parteitag eigentlich nicht mehr besucht – gestern hat die wiedergewählte Vorsitzende sicher nach langen Überlegungen oder zumindest denen eines ihrer Vordenker die tiefsinnigen Worte gefunden, die über meinem Bericht stehen – richtig philosophisch, von der Presse bejubelt und mit Emphase vorgetragen. Hört Ihr sie das sagen: „Wir sind wir!“ ja wer denn sonst!!!? wie gut, dass Ihr Ihr seid und nicht wir :-)))) und dann noch: „Wir schaffen das!“ à la Obama „Yes we can!“ – dazu kann ich nur sagen: WIR AUCH!!! aber was anderes!

Trotzdem war ich heute erneut in Karlsruhe. der von mir gestern verwechselte Pofalla, also der Bundespräsident Christian Wulff ist heute zum Antrittsbesuch beim Bundesverfassungsgericht gekommen und auch hier hat CampAct eine wunderbare Aktion durchgeführt: „Wulff, tu’s nicht!“ nämlich begehe keinen Verfassungsbruch, unterschreib den von den Stromkonzernen diktierten Vertrag über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke NICHT! Und Wulff haben sie auch die inzwischen 113000 Unterschriften überreichen können. Das war ein voller Erfolg und viel Presse war da.

Gestern hat Merkels „Revolution“ begonnen

Daher hatte ich gestern, obwohl ich wenig Zeit habe, endlich loslegen wollen … und dann Die „revolution“ hat sozusagen unvorhergesehenermaßen auch bei mir zugeschlagen: ich bin nicht ins Internet gekommen. Aber seit heute geht es wieder :-))

Was es mit „Merkels Revolution“ auf sich hat? ihre eigenen Worte: das neue gestern von der schwarzgelben Mehrheit im Bundestag verabschiedete „Energiekonzept“ ist eine „Revolution“ (hat sie gesagt). In Wirklichkeit kehren wir in den Atomstaat zurück – und es hat ja schon ganz nett begonnen mit allen schwarz gekleideten „Grünen“ im Bundestag und einer wohl sehr heißen Debatte, in der die Fetzen geflogen sind. Und es wird sicher weitergehen morgen übermorgen – am 6.11. in Gorleben usw. Darauf werde ich sicher immer wieder zurückkommen (müssen).

Heute war aber auch das zweite sog. Schlichtungsgespräch mit Heiner Geißler. Wieder waren die Proler dermaßen schwach, Frau Gönner nichts als polemisch und demagogisch, Herr Kefer und die andern vor allem optimistisch und „wolkig“, wie der wieder blendende Boris Palmer gesagt hat. Aber auch auf die sehr konkreten Vorschläge und Fragen von Hannes Rockenbauch und Gangolf Stocker kam wenig wenig wenig, wenn es denn überhaupt Reaktionen gab. Ich weiß, das ist jetzt sehr pauschal – und insofern unbefriedigend. Und das ist auch gar nicht meine Absicht, weiter so wie heute vorzugehen – sondern das war nur ein Anfang. Ab der nächsten Woche werde ich im Parkschützerforum mitteilen, was ich mit dieser Seite beabsichtige und mich von dort (mehr oder weniger) verabschieden. Und damit beende ich mal erst den Eintrag