5. Schlichtung am 19.11.2010 1. Teil

Ich habe diesmal versucht die zeit generell mit aufzuschreiben, ist zwar nicht so wie in meiner Worddatei, aber so schlecht sieht es auch nicht aus. Hoffentlich kann die/der ein oder andere was damit anfangen. Und wie gesagt: es ist eine Mitschrift, d.h. sicherlich nicht fehlerfrei

9.59 Int. NZZ Frau Ruth Spitzenfeil: Frage Fittkau: es gibt das argument, wenn keine großprojekte mehr durchgeführt werden können, wird die Modernisierung des landes gefährdet
Antw. die gehversuche werden in der schweiz mit interesse verfolgt. als die schlichtung begonnen wurde, gab es maximale forderungen, so dass man in der schweiz gemeint hat, wieso reden die überhaupt miteinander? Inzwischen sehen die leute das anders, es zeigen sich ein paar linien. das projekt scheint aber immer noch eher monolithisch, entweder oder – schnellbahnstrecke und tefbahnhof.
10.03 Geißler: Interesse der zuschauer hat nicht abgenommen, begrüßt die zuschauer an den TV-Geräten und im rathaus. jeder ist bestrebt die wahrheit herauszufinden. es gibt keine absolute wahrheiten. man muss abwägen usw. wir bemühen uns alle fakten auf den tisch zu legen. Adenauer: es gibt die einfache, die reine und d ie lautere wahrheit. Geißler will die lautere wahrheit bieten.
tagesordnung: ökologie und städtebauliche entwicklung
Fragen sind abzuklären: ist die NBS auch gegenstand der Wirtschaftsprüfungen der drei beim letzten Mal genannten firmen.
10.05 Kefer auch die NBS wird in die wirtschaftlichkeitsprüfung aufgenommen, wir wünschen richtige transparenz. was wir nicht leisten können: nutzen-kosten-faktor, das führt des bundesverkehrsmnisterium vor, da kommen andere größen rein andere als die, die die bahn hat. für die eigentl. wirtschaftlichkeitsprüfg : muss man sich an den bund wenden
10.07 Kretschmann fordert teilnahme aus dem bundesverkehrsministerium für die schlichtung
10.08 Dahlbender (BUND): grube und mappus haben versprochen alle fakten auf den tisch zu legen, gönner und kefer bringen die infos nicht in die bevölkerung. Bsp. wir brauchen die unterlgen für die gesamte BAST, um die wirtschaftlichkeit überprüfen zu können, auch für die infrastrukturfragen und für die ökologie fehlen die unterlagen, 25 akten, aus denen keine Notiten gemacht werden dürfen, ebenso Wassermanagement, kein adäquater umgang mit den menschen in unserem land, es gab kein wort dazu, dass die EBA einen Baustopp verfügt hat. das haben wir aus dem „Stern“. Das ist für uns keine Offenheit. wir können schon heute nicht über die ökologie sprechen. und wegen der wirtschaftlichkeit brauchen wir nächste woche unbedingt brauchbare unterlagen.
10.12 Geißler was ist BAST? hickmann: das steht für „B
etriebliche AufgabenSTellung, es sind die wesentlichen unterlagen zur prüfungsmöglichkeit. kritisiert dahlbender, weil doch wichtige fakten nicht auf dem tisch liegen. man muss vielleicht eine unterscheidung machen: böse absicht oder manche angaben kann man gar nicht geben. mir läge daran zu erfahren, wie es mit den Unterlagen steht, die nicht vorliegen
10.15 kefer wir haben zu beginn des prozesses ausgemacht, dass wir ja auch unterlagen von Ihnen haben sollen – organisierung einer Arbeitsgruppe, wir haben ein problem mit der abwikclung. die daten herauszufinden, es geht nicht, lastwagen von unterlagen durch die gegend zu fahren – wir sind gleichwohl bereit zu liefern wir wollten gemeinsam definieren, welche unterlagen Sie und wir wirklich brauchen. wir stehen zu diesem verfahren. wir nehmen ein besp. heraus: ökologie, diese unterlagen sind ausschreibungsrelevant. angebot von meiner seite: sagen Sie uns: was fehlt noch? was brauchen Sie?
geißler morgen steht die geologie zur debatte, kefer meint, dass im datenraum in Frankfurt/Main die daten zur verfügg stehen geißler fragt ob sie nach Frankfurt/Main fahren sollen in den datenraum, kefer meint, mit dem IC ist man schnell in Frankfurt/Main, es handelt sich um 300 ordner. conradi: Sie sagen, wir halten das geheim, Sie können das ins netz stellen, dann kan jeder sehen, worum es geht. und das betrifft natürlich auch alle wettbewerber, die können dann sehen, was auf Sie zukommt.
10.21 gönner hat dahlbender am letzten freitag gebeten, genau zu definieren, was von den gegnern gewünscht wird. wir sind das am montag punkt für punkt durchgegangen. herr conradi zu Ihrer frage konkret: bestimmte dinge können wir nicht mal so kurz ins internet stellen. meine aufgabe ist nicht, festzustellen wie es mit dem wettbewerb steht. wir müssen aufpassen … ich könnnte auch auflisten, was uns an Unterlagen von Ihnen fehlt.
10.24 Dahlbender es gibt ein Papier, es dürfen keine handschriftlichen notizen gemacht werden, und das geht bei 300 Ordnern nicht. nimmt stellung zum gespräch am montag. es heißt die NBS ist das bestgeplante projekt, ein sehr ökologisches konzept, dazu haben wir eine art fresstzettel bekommen, bestgerechnetste projekt, bin ich ausgegagen, dass es angaben zu CO2-ausstoß gibt, fragen zum abraum wurden nicht beantwortet, altlasten, anzahl der lkw-transporte, verhindert weil es da ausschreibungen gebe.
10.27 Geißler wir können die schlichtung nur realisiern, wenn die fakten wirklich auf den tisch kommen, wie der MP u.a. versprochen haben. die leute wollen wissen: sind da risiken mit verbunden? was hat denn das mit ausschreibungen zu tun? wie soll der normalbürger sich das vorstellen, das sind zentrale fragen: ich höre es zum erstenmal dass wir nach Frankfurt/Main fahren sollen in einen vielleicht abgedunkelten raum. Sie müssen der Öffentlichkiet gegenüber doch ganz offenlegen, ob es da risiken gibt: anhydrit. wir müssen darüber doch informiert werden. klar es gibt sensible bereiche , z.b. mit der finanzierung ok. aber dass es bei der geologie auch so sein soll, versteh ich nicht. spricht herrn kefer persönlich an
10.30 kefer wir haben das mit dem datenraum so verabredet, er hat kein problem damit, dass da abgeschrieben wird (hs.notitzen). durch veröffentlichung bekommen wir verzerrungen. uns werden dadurch bestimmte strategien verwehrt.
10.32 Geißler teilen sie denn den firmen unterschiedliche infos mit. kefer Nicht alle bekommen ALLE informationen, wir haben sensible Daten. Geißler das thema ist nicht abgeschlossen. conradi. wenn sie den firmen Unterlagen vorenthalten, dann sind Sie dran. alles, was sie da vorenthalten, fällt auf Sie zurück. von den 300 ordnern sind 280 stück, die nichts als zahlen enthalten. wir wünschen zusammenfassungen, die es doch geben muss.
10.35 Bernhard Bauer (Pros21) am montag waren noch drei daten offen, heute kommen noch wassermanagement dazu, außerdem die geologie. wir haben versprochen die zusammenfassenden ordner im datenraum zur verfügg zu stellen. CO2 war thema, aber dazu hat die bahn keine unterlagen, war aber auch nicht notwendig. der punkt abraum wird im einzelnen ausgeschrieben, auch deponieflächen. wir können das später transparent machen.
10.37 Geißler die landesregierung müsste doch wie die bahn ein interesse daran haben, dass die geologischen informationen zur verfgg gestellt werden, damit die bevölkerung sich ein bild machen kann. die geologiefrage muss bitte ein wenig anders behandelt werden.
10.38 gönner die Geologie ist für die menschen in S wichtig. seit freitag stehen die unterlagen zur verfgg seit dieem tag hat niemand die unterlagen verlangt. ich finde, wenn wir uns regeln geben, dann fände ich es schon angemessen, wenn wir uns daran halten. wenn man am montag mit punkten nicht einverstanden war, hätte man das bis heute sicher regeln können. Sie unterstellt, dass diese fragen immer vor der schlichtung besprochen werden, um nicht zum eigentlichen faktencheck übergehen zu müssen. wir sprechen deshalb von einem ökologischen projekt, weil wir wollen, dass die leute von der straße auf die schienen kommen.
10.43 bräuchle – pfarrer – pro s21 – wir wollten in die fakten hinein, bin von dem vorgeplänkel sehr enttäuscht.
10.44 Geißler wir sprechen darüber, wie wir in die fakten hineinkommen, danke für die unterstützung
10.45 dahlbender am montag haben wir darüber gesprochen. wir haben am montag gesagt, dass wir mit dem vorgeschlagenen verfahren NICHT einverstanden sind. Es ist ja nett herr kefer, wenn Sie jetzt einen tag vorher mit einem Male mitteilen, dass doch hs notizen gemacht werden können. ich hatte von herrn fricke schriftlich dass wir keine hs notizen machen dürfen.
10.47 Geißler wir müssen die geologischen Probleme HIER im Stgter Rathaus besprechen, nicht in einem datenraum. darum machen wir das verfahren hier, es kann nicht in Frankfurt/Main sein. wir wollen die gutachten sehen, die die bahn hat über den geologischen befund. Zitat: „Sie müssen Abschied nehmen von Ihrer Geheimkammer.“ das muss HIER offengelegt werden.
10.49 Conradi wir haben am 4.11. einen ganzen tag über die NBS gesprochen. aus dem Stern erfahren wir diese woche, dass das EBA einen baustopp schon vor wochen verfügt hat für die NBS. das erfahren wir nicht von Ihnen oder der Landesregierung, sondern vom „stern“ das ist nicht in Ordnung
10.51 Bauer auch die landesregierung hat ein interesse daran, dass das verfahren offen ist. hat eine völlig andere erinnerung an das gespräch am montag.
10.53 Geißler das ist alles schall und rauch. davon weiß der schlichter nichts. wie dem auch sei, wir sprechen über die geologischen risiken HIER. auch Sie herr Bräuchle, Sie müssten eigentlich wollen, wenn Sie für die Stgter sprechen, dass die bahn genau diese unterlagen HIER vorträgt. Frage: kann das bis morgen vorgelegt werden?
10.54 Kefer wir vermischen zwei Ebenen, Sie fordern die Gutachten an. wir stellen die zur Verfgg, wenn sie nicht „vergabeschädlich“ sind. ich glaube, dass wir inhaltlich … ich fühle mich unfair behandelt, wir haben arbeitsgruppen verabredet, eine AG hat letzten montag getagt, aber mir wurde nicht mitgeteilt, dass es kein einverständnis zu dem datenraum gab.
10.57 Dahlbender wir haben das direkt gesagt, dass wir NICHT einverstnden sind. Wenn ihre mitarbeiter Ihnen das nicht weitergeben, können wir das ja nicht ändern. fordert noch einmal die unterlagen zur BAST und die Unterlagen zum Abraum. Offenlegung aller Daten heißt nicht, rüberschieben der Planfeststellungsunterlagen, sondern wir müssen uns über deren Grundlagen verständigen.
10.59 Geißler möchte die Fragen der geologie zu Ende bringen. wir wollen die Unterlagen HIER, nicht in irgendeinem geheimen Raum, auch nicht in einem geheimen Stuttgarter Raum.
kefer: die unterlagen sind hier und werden von Gutachtern vorgetragen.Wir wollen selbstverständlich das Thema geologie nicht ausklammern.
11.00 Geißler dann machen wir das so. Auf der basis der geologischen Gutachten diskutieren wir dann morgen hier die Probleme der geologie, Können wir jetzt zur Sache kommen?
11.02 Conradi bohrt nach, warum ist uns nicht von Ihnen und HIER mitgeteilt worden, was wir diese Woche im Stern erfahren haben
11.03 gönner weiß davon nichts. Kefer es gibt keinen baustopp. 1. die finanzierung der NBS steht (übereinstimmung von Bahn und Bund), das ist unstrittig. 2. was ist mit dem EBA-Schreiben? wir habn die regierung informiert. die neue Summe von 2.8 Mrd Euro vertraglich mit dem Bund verabredet. wörtlich: “Anpassvereinbarung“. Das wird bis Ende des jahres überprüft. Das EBA vergibt einzelne Bauphasen. zitiert: „schließen Sie bitte die Anpassvereinbarung“, damit wir weiter die Finanzierung noch ein wort zu den 280 Mio mehrkosten. Das ist ein teil der Anpassvereinbarung. das ist eine teilmenge, es geht um zwei Tunnel. Der sternartikel interpretiert ein Schreiben des EBA falsch. irgendwas zu einem Brückenbau in der NBS, den die bahn nicht weiterbaut wegen der schlichtung
11.09 Stocker diese sog Anpassvereinbarung bedeutet nichts anderes als die Frage: wer bezahlt die Mehrkosten? Kefer widerspricht dem entschieden. in einem gespräch zwischen Bund, bahn und Land wurde Einigkeit erzielt. Es gibt keinen Streit zwischen bahn und Bund und land.
11.11 Geißler unterscheidet zwischen inhaltlich und formal. Kefer ja
11.12 Kretschmann was heißt dann der satz „in abstimmung mit dem ??? werden keine gelder erteilt“
11.13 Stocker wer zahlt denn nun, Sie ja wohl nicht. Kefer darüber gibt es keinen Streit. Geißler: ist denn offen, wer es zahlt? Frage: wie setzen wir Finanzierung auf? Conradi zitiert aus dem Schreiben des EBA das die Gesamtfinazierung nicht gesichert ist
11.14 Rockenbauch: Sie können die antwort darauf nicht geben, wer die mehrkosten zahlt.
11.16 Kefer zur FRage, warum man das aus dem Stern erfahren hat und nicht früher? was der stern da ausführte, ist aus dem zusammenhang gerissen und insofern eigentlich gar nichts, was veröffentlicht werden sollte. der stern ist keine gute Informationsquelle. Geißler zwischenbemerkung. Kefer wir machen die Bohrarbeiten in der Sigmaringer Str. nicht, es sind normale Arbeiten der stadtverwaltung.
11.18 Gönner, das haus der geschichte möchte den bauzaun sichern, sie haben Interesse daran, den bauzaun abzubauen, um ihn zu sichern. Dahlbender vielen dank für das angebot. das muss das aktionsbündnis am Dienstag entscheiden.
11.21 Stocker sagt, dass am neuen bauzaun im schlossgarten alle exponate entfernt worden sind
11.22 Tagesordnungspunkt „GEOLOGIE“, kefer, kirchberg, westenberger
11.23 kefer stellt den sachverständigen, der sich sehr gut auskennt vor: Herr Kirchberg, dann herr Westenberger, der früher beim BUND war. Wichtig für klimaaktivitäten.
11.25 Josef-Walter Kirchberg – Rechtsexperte – PRO S21 – (mit Folien) jeder der einen neubau vornimmt, greift in die Umwelt ein, daher werden die bauherren verpflichtet, eingriffe in die natur auszugleichen. will zuerst auf die NBS verweisen, dann zum Tunnelbahnhof.
11.26 Planungsverfahren unterteilt sich in drei Abschnitte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Flora-Fauna-Habitat Verträglichkeitsstudien, spezielle artenschutzrechtliche Prüfungen
landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP), ausgleich- und ersatz = zuerst Ist-Zustand, d.h. Bestandserfassung und –bewertung, Eingriffsbewertung, Vermeidungsgebot, Minderungsmaßnahmen oder gstaltungsmaßnahmen, Kompensation durch Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzmaßnahmen; Eingriffs- / Ausgleichsbilanz führt zu den wirklcih durchzuführenden Maßnahmen
-11.56 Unterbrechung
11.56 zum Juchtenkäfer, es gibt nach dem Neubau des Tunnelbahnhofs noch Bäume im Schlossgarten, in denen er leben kann. – Zwischenruf Rockenbauch? „Sie haben aber schon gefällt!“
11.58 Zur Ausgleichsbilanz: mit EBA verabredet und zwar bindend. die Summe stimme 1.5 ha Kompensationsbedarf werden zur Verfgg gestellt. Die landschaftspflegerischen Maßnahmen wurden einzeln abgesprochen: die Behörden haben einen eigenen Spielraum, um die Maßnahmen zu bewerten. VGH MA hat die Ausgleichsmaßnahmen für richtig befunden
12.04 Peter Westenberger – DB Abteilung für Nachhaltigkeits- und Umweltinformation – Pro S21 (mit Folien) – zur besonders guten Umweltverträglichkeit von Eisenbahnverkehr, Schienenverkehr, Klimavergleich Schiene, Straße, Luft; Einwurf Geißler: alle sind ja für den Schienenverkehr. Weil alle EINER Meinung sind, braucht man das ja nicht zu vertiefen, sondern es geht um den Dissens, der zwischen den Prolern und den Befürwortern von K21 besteht, und zwar gerade im Punkt Tunnelbahnhof. Frage, ob der Vorteil des Schienenverkehrs kippt, wenn es sich um besonders aufwendige bauvorhaben, z.B S21 handelt. Für die sehr aufwendige NBS Hannover – Würzburg ist solch eine Untersuchung gemacht worden bis hinunter auf den benzinverbrauch der Lkw für den bau. Einwurf Rockenb was bringt das für S21? PW: das ist leicht auf S21 übertragbar, zusammengefasst: die Erstellung der Infrastruktur ist relevant für die Art des Verkehrs, der durch diese Erstellung gebaut wird. Bis 2050 soll der Schienenverkehr komplett auf erneuerbare Energie umgestellt werden. Das Projekt S21 führt letzten Endes zu einer Verbesserung der Klimabilanz.
12.17 Dahlbender stellt Dr. Nietsch vor, der nun vorträgt
12.18 Joachim Nietsch – Ingenieur, Energiewissenschaftler – Contra S21 (mit Folien) – die vorteile des Schienenverkehrs werden durch den Neubau S21 nicht wesentlich wahrgenommen, Verlagerung des Schienenverkehrs von der Straße durch S21, schon in der habendarstellung sind Nachteile sichtbar, es ist nichts gesagt über die Zunahme des Flugverkehrs, es wird nichts über den Güterverkehr ausgesagt. Wir müssen reden über die gesamtbilanz, den „ökologischen Rucksack“, der entsteht im Bereich des baues, im Bereich der fahrzeuge. Bereitstellungsseite. Abriss, Abraum, gesamte Nutzung. Die kosten für die herstellung der Fahrzeuge ist relativ klein. es fehlen wichtige Schlussfolgerungen: die ökologischen Belastungen zur Errichtung und Unterhalt der Infrastruktur sind bei S21 erheblich größer wegen der sehr kompl
exen Tunnelbauten, es gibt keine Angaben dazu für S21 von der Bahn. Für S21 braucht man ca 11 Jahre „Rückzahlzeit“ für K21 nur vier – Zitat der Bundesregierung zu Energiekonzept und Güterverkehr auf Schiene und Straße – der Güterverkehr wird weiter zunehmen. Um die belastung auf der Straße zu verringern, wird eine CO2-Reduzierung angestrebt: 108 t Co2 je Jahr bis 2050. Wenn die Verbesserung im Güterverkehr nicht stattfindet, dann wird die vorgesehene Verbesserung bei CO2 usw nicht erreichbar sein. Wichtig für den Güterverkehr sind Seehafenhinterland HH / HB, Anschluss Oberhausen Duisburg, Rheintalstrecke KA-Basel. S21 bringt wenig. Kein nachweis vertretbarer Gesamtaufwendungen bei S21, der ökologische Rucksack von S21 ist hoch, S21 / NBS steht im gegensatz zu Richtlinien des Bundesverkehrsministers. Aus Sicht des Klimaschutzes ist der Vorteil von S21 minimal, er blockiert wichtigere andere Baumaßnahmen.
12.38 Geißler fasst zusammen, Nietsch verdeutlicht.
12.40 Gerhard Pfeifer – Geschäftsführer BUND – Contra 21 – (mit folien) – weist zunächst auf die sVorteile der sog. „Gleiswüste“ hin Folie „Die Gleis-Wüste lebt!“ Der Feldhase hat sein größtes Vorkommen in BW im Bereich des Gleisvorfelds des Stgter Hbfs. Wichtig ist dieser auch für eine Veränderung des neckars. Bahnanlagen sind eine sehr wichtige ökologische Vernetzung. was früher die Flüsse waren, sind jetzt Bahnanlagen. Bei K21 bleibt ein großer teil der Gleisflächen erhalten. Das gleisvorfeld ist wie ein gletscher, der sich nach Stgt hinein erstreckt. Wichtig ist auch die Gäubahntrasse, die eine ebensolche bedeutung für den Artenschutz hat wie das gleisvorfeld. Die Eingriffe in den Schlossgarten sind erheblich: statt 280 alten Bäumen 291 junge – und diese Bäume sind nicht vergleichbar – zählt die Vorteile alter bäume auf. Folie: Studie „Baumkonzept Stuttgart 21“ erstellt von der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt im Auftrag des S21-Kommunikationsbüros, hier werden als Ausgleich 5000 neue Bäume gefordert, um das zu erreichen, was der alte zustand schon bot. Foto zu Parknutzung. „Die menschen wollen auf kurzen Wegen in den Park kommen.“ Einwurf Bräuchle: diese Fläche ist heute nicht betretbar, ist eine Wüste wegen der demos und zelte. Geißler: was ist da los? Bräuchle die fläche ist zertrampelt, die bäume sind belastet durch allen möglichen „Schmuck“.
12.53 Gerh Pfeifer das Gleisvorfeld bringt frische luft in die Stadt. Forderungen des Amtes für Umweltschutz 1996 an die Planungen A1 und A2 sollen nicht mit Hochhäusern bebaut werden, manche Flächen sollten gar nicht bebaut werden. Folie Temperatur und Windfeld im gebiet Stuttgart 21. gegenüberstellung von heute gegen 2025. Das sind berechnungen des Amtes für Umweltschutz. Vertreter des Amtes Baumüller ?: erklärung die Gleisflächen kühlen sehr ab, im Ggs. zu Parkflächen, es handelt sich um eine Computersimulation. Bei S21 tritt in jedem fall eine weitere Verschlechterung des Klimas in der Stadt Stgt ein, wie sehr, das hängt von der Art und Dichte der bebauung ab
12.59 Baustelle S21 verschärft Verkehrs- und Luftbelastung in Stgt. S21 zerstört den wichtigsten teil des Mittleren schlossgartens, … führt zu einer Erwärmung. Bei K21 treten diese Effekte nicht oder in sehr geringem Umfang auf.
13.00 Mittagspause soll bis 13.45 gehen.
13.02 Int. Fittkau (Phoenix) mit Alexander Eisenkopf, Uni Friedrichshafen, Verkehrswiss. wieso war es nicht möglich, die Unterlagen vorzulegen? hält das nicht für relevant. wir müssen ökologische, ökonomische und verkehrliche gesichtspunkte insgesamt darstellen. der Schienenverkehr beträgt 17 Prozent des gesamtverkehrs, da kann man nur so viel investieren, das ist angemessen. börsengang der dt. Bahn ist im moment nicht angesagt. Man kommt zu der Sicht, dass die bahn in diesen schlichtungen schlecht wegkommt, die gegner haben eine bessere Außendarstellung
13.07 Int. Kefer die diskussion heute morgen war weitgehend überflüssig, hat eine vorgehensweise verabredet, an die man sich nicht gehalten hat. Einsicht nur so lange, wie das projekt nicht geschützt ist. Wir werden morgen geologische gutachten hören. K21 ist nur eine Ansammlung von Ideen. Was ist die neue Qualität für die bewohner der Stadt, wenn der neue Stadtteil kommt. verweist auf den nachmittag zur Stadtentwicklung
-13.16 Film zum neuen Baugebiet
Int. Arno Lederer Städteplaner Uni Stgt, was kann jetzt geschehen? Sie sind in einer Arbeitsgruppe, die sagt: egal ob oben oder unten: wir müssen die Pläne anpassen: gibt es bei einem Tunnelbahnhof oben eine Stadt, die die Bürger annehmen? zu den plänen der Stadt: man will es neu machen. es soll etwas für die bürger sein, keine hochhäuser. erster bauabschnitt: große monostrukturen: bank, bibliothek, großes Kaufhaus, was wir gern haben, wären kleineteiligere strukturen. die stadt müsste die großinvestitoren aus dem rennen nehmen.
13.21 zu planfeststellungsverfahren in Dt. – anhörungsbehörde – öffentliche auslegung, da sind streng befristet einwendungen der betroffenen Bürger möglich
unterbrechung
13.28 NZZ Spitzenpfeil in der schweiz weiß man, was nach solchen Schlichtungsgesprächen wie hier in Stgt kommt, in Dt nicht: in der Schweiz gehen die bürger dann an die urne und stimmen ab – das geht ja hier in Dt nicht. Stellungname zu einer im Augenblick in der schweiz stattfindende Volksbefragung wegen Ausweisens von ausländischen straftätern
13.30 schwierigkeiten bei den zeitungen IN stgt, o-Töne von Prolern: die befürworter machen friedliche demonstrationen, nicht laut, wir stören keinen straßenverkehr.
Achim wörner (Lokalchef) über kein thema sprechen wir so ausführlich und auch so kontrovers wie über S21.
hildegard oßwald eher 52 prozent gegen S21, der lokalchef steht noch zum Projekt, sieht große chancen. Ztgsausgabe zum polizeieinsatz 30.9./1.10. einschnitt in der Geschichte der stadt. war bei der sitzung der haus- und grundbesitzer, da spricht grube – athmosphäre ist Wörner wichtig – artikel über den bahnchef. er wird es manchen lesern nicht recht machen können. leserbriefe der befürworter und gegner halten sich die waage. auseinandersetzung der leser mit der ztg. manche gegner finden, dass die presse inzwischen ausgewogener berichtet. wörner: spannende zeit, man hat das gefühl an einem geschichtl ereignis teilzunehmen
13.37 Int dahlbender wir haben darstellen können, dass s21 KEIN ökologisches projekt ist, außerdem eine baumaßnahem, die so gigantisch ist … wenn man s21 ließe, könnte man in ganz Dt mehr für den güterverkehr ausgeben, für andere wichtigere strecken ebenso. wir haben heute morgen gezeigt, dass die stadt das gleisvorfeld braucht, der schlossgarten ist das herz stgts, das ist beides wichtig für alle bürger der stadt. Stgt hat das schlechteste Klima aller dt städte. Fittkau: der straßenverkehr in stgt ist die hölle, müsste man nicht den autoverkehr in tunnel verbannen, dahlbender: wir setzen uns dafür ein den autoverkehr zu reduzieren. für uns gibt es keine alternative zum kopfbahnhof.
13.40 film über neue demokratiebewegungen – fortschritt – wir sind das volk. sind sie wirklich das volk? – die bürger wollen auch zwischen den wahlen einfluss nehmen – ein unbehagen bleibt – populismus – nichts-geht-mehr-republik – aufgabe der politik ist es auch, unpopuläre entscheidungen zu treffen und durchzusetzen – es dürfen nich die leute entscheiden, die am lautesten sind nicht die, die am meisten zeit haben – abbruch des 3sat-films
Ende der mittagspause

5. Schlichtung am 19.11.2010 2. Teil

Diesmal habe ich versucht, das Protokoll als Tabelle in Word zu schreiben, in der 1. Spalte steht der TC (die Uhrzeit) – leider hat mein Programm das nicht so abgebildet, wie ich das wollte – aber es ist nach wie vor ein Versuch –

Ende der Mittagspause
13.47 Geißler: zu den folien von herrn nietsch – gönner und nietsch im dissens
13.50 rockenbauch CO2 bilanz für den zunehmenden Flugverkehr, kefers antwort hatte ihn nicht zufrieden gestellt
13.51 gerd hickmann, regional- und verkehrsplaner VCD contra21 – These ist, wenn man die investitionsmittel anders einsetzen würde, dann würde damit mehr nutzen für die umwelt erreicht werden können. Kefer s21 ist nicht DAS projekt für CO2 reduzierung, aber es gibt überhaupt eine CO2 reduzierung. Gönner an und gegen Rockenbauch: das „fluggerät“ hat sich verbessert, die „destinationen“ sind heute andere – vielleicht sind SIE nicht mit unserer antwort zufrieden, aber es gab eine antwort. rockenbauch: wieviel CO2 wird ausgestoßen? das haben Sie nicht beantwortet – Gönner schüttelt mit dem kopf.
13.56 dahlbender s21 ist KEIN ökologisches projekt, es gibt eine sehr geringfügige verbesserung, weil die gegenrechnung anders aussieht. ihr habt keine sachgerechte ökologische bilanz vorgelegt. bei k21 gibt es eine erheblich bessere ökobilanz
13.57 Proler aber wer? zu folie 5 „Bauzeit und Rückzahlzeit“ – das reicht nicht aus. die ökobilanz muss mehr einbeziehen, rückzahlzeit ist nicht der geeignete faktor.
13.59 Thomas Bopp CDU Vorsitzender Verband Regionalverkehr: Herr nietsch, was haben Sie denn bei k21 mit einkalkuliert
14.00 Nietsch zur Rückzahlzeit, der ökologische nutzen wird erreicht, wenn die rückzahlzeit abgelaufen ist, wenn der schaden 0 ist. zu Bopp, versuch einer abschätzung, weil es keine einzige Zahl gibt zu den projekten der bahn – er hat nur das, was in dem bereich des S21-rings an dingen geschieht (in Analogie zur NBS Hannover – Würzburg)
14.03 Geißler: verdeutlicht für die zuschauer, die CO2-belastungen sind bei s21 größer als bei k21 – das ist wohl Konsens. Und das wird von keinem bestritten, es dauert eben auch länger, bis das wieder ausgeglichen ist.
14.04 gönner umweltverbände hätten vielleicht gern so eine berechnung des CO2-Rucksacks, aber das gibt es europaweit nicht. es wird dauern, bis so etwas durchgeführt werden kann. Es ist wichtig: was haben wir? was wollen wir? man kann erst NACH der fertigstellung einer strecke so eine Analyse vorlegen.
14.07 Geißler: k21 ist ökologischer als s21
14.07 rockenbauch, Sie haben gerade selbst bestätigt: k21 ist das ökologischere und grünere projekt
14.08 Bräuchle Rückfrage an herrn nietsch, bauzeit k21 30 jahre, bauzeit s21 10 jahre, habe er gehört. Unsere bürger fragen nach soliden bemessungsgrundlagen.
14.10 Nietsch seriöse Bemessungsgrundlagen gibt es bei s21 nicht. relevant ist die größe des Rucksacks die bauzeit bei s21 ist 10 +, die bauzeit von 30 jahren für k21 ist eine „Mondzahl“
14.11 kretschmann, Verkehrsprojekte, die personen – und güterverkehr von der straße auf die schiene bringen, sind ökologisch. wie lange es dann dauert, bis der Rucksack abgebaut ist, ist wichtig.
14.14 westenberger ich habe das gefühl, es geht um die definition, was ein „ökologisches projekt“ ist. wir haben nur eine sichere zahl, nämlich aus dem projekt Hannover – würburg. s21 ist ja keine klimaprojekt, sondern ein verkehrsprojekt.
14.18 kefer versucht das zu klären, dagegen wieder kretschmann
14.19 dahlbender, zu folie andere trassen bringen erheblich größeren nutzen hamburg bremen, rheintalstrecke
14.21 gönner, die kosten von 11 mrd, gönner , kretschmann: Sie haben gerade etwas verwechselt, Frau Ministerin. es ist allgemein Konsens, dass die Verlagerung des Güterverkehrs wichtiger ist als die verlagerung des personenverlehrs
14.22 Nietsch weist unterstellung von Gönner zurück, er würde zitatteile willkürlich aus unterschiedlichen gutachten entnehmen
14.25 Leuschel, es kann nicht so stehen bleiben, als würde an den Strecken HH HB und Rheintal nichts getan
14.25 Gönner, wir müssen beim Güterverkehr aufpassen. Herr Nietsch, ich möchte Ihnen nichts unterstellen. Das Verkehrsministerium hat etwas anderes behauptet. wenn wir nur den Ausbau des Schienengüterverkehr betrachten, dann ist ja K21 auch nicht sinnvoll
14.28 kefer S21 erbringt eine CO2-Verbesserung, ok. k21 bringt mehr CO2-Verbesserung, ebenfalls ok, aber es geht eben nicht nur um den CO2-Ausstoß.
14.28 rockenbauch an kefer: es geht nicht an, in so dramatischen zeiten der klimaveränderung, in denen die verschlechterung die ganze lebensgemeinschaft auf der erde bedroht, den CO2-Ausstoß so nachrangig zu behandeln
14.33 arnoldi und kefer zu den kosten – ???
14.34 Geißler: Güterverkehr, die verbesserung des Güterverkehrs ganz woanders, hat das was mit unserer fragestellung zu tun, wenn k21 und s21 so viel gar nicht zur verbesserung des güterverkehrs beitragen. es ist klar: k21 ist ökologischer als s21. bräuchle schüttelt den kopf. frage Geißler: ist das für Sie ein theologisches problem?
14.37 Bräuchle, man kann nicht sagen, s21 ist weniger ökologisch als k21. Eigentlich ist er der meinung, dass s21 ökologischer ist. Geißler wieder: der theologe legt größeren wert auf den Glauben als auf das wissen – autorität im evangelium. Ist das so?
14.38 Geißler: wir können uns hier nicht über den Güterverkehr in ganz Dt unterhalten
14.39 Matthias hahn, Bürgermeister Stgt – zur Folie des Amtes für umweltschutz, lobt mal erst seine Behörde. Aber in dem Vortrag von Herrn pfeifer ist das einseitig dargestellt. Wichtig ist eben der ersatz der verlorenen flächen – und das tun wir. wenn ich Siedlungen in der stadt baue, sinkt der verkehr, das muss alles berücksichtigt werden
14.42 gönner, erteilt herrn ??? da wort. der stgter schlossgarten ist bekannt für die vielen feldhasen
14.43 Kretschmann s21 ist unter einem biotopischen gesichtspunkt KEIN ökologisches projkt, weil die sog. Gleis-wüste verschwindet. es ist ein kleinod, das vernichtet wird, schwerwiegender Eingriff. die gleiswüste ist ein trockenbiotop, parks g
ibt es viele. ein trockenbiotop ist ganz schwer zu ersetzen. Ausgleichsmaßnahmen sind wichtig, ABER: solch schwere eingriffe wie das Kassieren des Gleisvorfelds sind nur schwer auszugleichen. Geißler: zwischenfrage – k21 ist doch auch ein Eingriff. Kretschmann bestätigt das.
14.48 Manfred Schenk, Beauftragter für Umweltschutz DB projektbau gmbH, pro S21, Geißler: wünscht eine publikumsverständliche Aussage. Schenk sagt, dass er die vorwürfe von Kretschmann nicht versteht. der umbau auf dem überbauten gelände soll keine wiese sein, sondern es entsteht dort ebenfalls ein trockenbiotop. wir modellieren den lebensraum wieder nach den bedürfnissen der im trockenbiotop lebenden tiere, sie bringen auf 5,8 ha eine schotterfläche auf. Geißler: wo soll das in Stgt liegen? Die fläche befindet sich am rande des abstellbahnhofs. die maßnahme ist verwunderlich, aber es geht eben um die bedrohten arten. geißler „Die bemühen sich sogar, wenn es dazu kommt, schotterinseln zu bauen.“
14.55 Rockenbauch, man versucht etwas herzustellen. das gleisvorfeld ist das größte zusammenhängende trockenbiotop in Dt, das kann durch schotterinseln nicht ersetzt werden, die schotterinseln sind nur ein schöner ökologischer anstrich. Gönner und M Hahn und dagegen. die tiere siedeln sich auf den neuen flächen von allein wieder an.
14.58 kretschmann, ein eingriff in die natur wird ausgeglichen. bestenfalls entsteht das gleiche, aber das ist doch nicht ökologisch. Dahlbender die ökolog darstellung steht auf 3 Punkten: 1. Gleisvorfeld, von dem wir mit k21 ganz viel erhalten können 2. parkgebiet mit hohem identifikationsgrad der bevölkerung; 3. die gleisanlagen werden auch wegen des klimas in der stadt benötigt
15.02 Bräuchle die wertvollste gesellschaft ist die menschliche gesellschaft Geißler: das ist eine alte ansicht. Bräuchle: die menschen haben vorrang vor mäusen und käfern. Lt Bibel sind die tiere für die menschen da zum nutzen der menschen, das sei biblisch. beschwerden der bewohner am nordbahnhof „Glutfeld durch die gleisanlagen“ Bitzer auch bei k21 muss das gleisvorfeld massiv umgebaut werden, es muss alles über den haufen geworfen werden und es ist kein unterschied zwischen k21 und s21. Später entsteht da vielleicht ein anderes Biotop. Geißler: wünscht sich wieder die „lautere wahrheit“. Geißler: schließt das thema Ökologie ab
Thema Städtebauliche Entwicklung, Ingenhoven ist inzwischen da
15.08 Matthias Hahn zu S21 und Städtebau, hat ca 50 folien, sieht vorteile an s21. die arten sind wichtig, aber die menschen sind doch wohl wichtiger. alle städte erledigen ihre aufgaben in der beziehung über veränderungen an bahnstrecken.
15.11 eingriff in die stadt beim bau des bonatzbaus der massivste in der geschichte der stadt. das eindringen der bahn in die Stadt hat ein drittel des ursprünglichen parks vernichtet, der park ist von allen seiten sehr bedroht. zeigt auf einer 2. folie die entwicklung des parks A1 (15.4), gehört der bahn u.a. A2 (10.5), A3, B, C, P Besitz der Stadt. Die Gäubahn wird nicht bebaut, d.h. die ökologische fläche bleibt erhalten.
15.15 folie kooperatives gutachterverfahren 1996, trojan, trojan und neu landschaftsplanung usw. es hat eine offene bürgerbeteiligung gegeben 1997. 1.7. 1999 verzicht auf 62 ha, europaviertel A1 satzungsbeschluss 1998; wohnbereich ist erhöht, die neue bibliothek, wohnhochhaus, wir haben klimatologisch reagiert, um die strömung zu erhalten. wir bekennen uns zu städtebaulicher Dichte. Blick in den bereich des Nordbahnhofs. jüdische gedenkstätte. Ausschreibung für das RosensteinViertel, 1. Preis Pesch und Partner , bahnflächen können überbaut werden, park kann vergrößert werden
-15.26 Unterbrechung
15.27 die chance besteht darin, dass die stadt bestimmen kann, wie und was gebaut wird. das europaviertel soll kein vorbild sein, es geht eher um kleinteiligkeit. die störenden gleisirgendwas müssen beeitigt werden. einheitlichen landschaftsstil herstellen.
15.29 Geißler: begrüßt herrn Ingenhoven, Conradi bittet Ingenhoven vorzuziehen, weil dieser in einer stunde weg will
– 15.33 technikprobleme (sticks folien usw), daher doch erst Conradi
15.34 Peter Conradi, Architekt Contra 21 – wir haben was neues gelernt: es gibt jetzt sogar „Tiere mit migrationshintergrund“ – K21 ist kein phantom. S21 ist eindeutig ein immobiienprojekt. statt zu fragen was für den bahnverkehr regional, für den flughafen und ie menschen überhaupt wichtig ist, haben stattdessen wissmann, rommel, teufel, dürr bei einem Hubschrauberflug ein für stgt interessantes projekt gefunden und … „hier wurde das pferd vom schwanz zum kopf aufgezäumt.“ Folie zu A1: nur die gelände A3, A2 werden frei abhängig von S21, alle anderen sind unabhängig von S21 verfügbar und auch verplant. S21 verursacht schwere städtebauliche Mängel, die grundwassersenkungen bedrohen die mineralquellen, der denkmalgeschütze Bonatzbahnhof wird defunktionalisiert. Würde irgendeine andere Stadt solch einen Unfug machen? die denken nicht einmal daran! Bei k21 werden die mineralquellen erhalten, ebenso der mittlere schlossgarten. die bebauung von A1 ist das musterbeispiel, was die stuttgarter zu erwarten haben. das ECE (großkaufhaus) schädigt den einzelhandel in Stgt insgesamt. bei k21 können unterschiedliche nutzungen gemacht werden. von allen fragen der offenen befragung der Bürger wurde keine berücksichtigt, nie hatte in stgt der bürger das sagen, sondern immer nur die investoren. IMMER hat die stadtverwaltung den investoren nachgegeben. er glaubt nicht daran, dass nun wirklich kleinteilige gebäude entstehen. der städtebau in stgt war brutalst
15.46 Ingenhoven, Architekt, das halbe tal ist von gleisanlagen bedeckt, davon wollen wir es befreien. spricht über einen vorläufer des tunnelbahnhofs. Folie wir ersetzen nur die Bahnhsteighalle, nicht den bahnhof. im jetzigen bahnhof gibt es kein einziges bauteil des ursprünglichen bonatzbahnhofs mehr. (dazu zwischenruf Rockenbauch). wenn s21 gebaut sein wird, ist der bonatzbahnhof in einem besseren zustand als je. warum wird der Bonatzbahnhof „transformiert“. Modelle des neuen bahnhofs.
15.55. unser entwurf antwortet sozusagen auf den Bonatzbahnhof: was mir wichtig ist, zu klären: auf der ebene der bahnsteighalle gibt es möglichkeiten, den garten zu betreten, das erleben beider talseiten vom bahnhof aus zu ermöglichen. die stadt rückt näher an den bahnhof. alle kollegen haben vorgeschlagen, die flügel abzureißen. unser plan sah vor, den platz zu schließen, d.h. keinen platz zwischen bonatzbau und bahnhof zu schaffen. wir wollen die parkflächen wiedergewinnen, die zwischen 18?? und 1960 verloren gegangen sind. wir haben eine erhebliche vergrößerung der parkflächen. straßburger platz ist der platz zwischen bonatzbau und dem ersten gebäude in A2 – wassergebundene Oberfläche. jeder der entwürfe im wettbewerb hat beide flügel abreißen müssen.
-16.14 unterbrechung weil ermüdung – eingepennt!
unser entwurf reißt möglichst wenig Bäume ab.
16.15 Dahlbender, Bitte zur geschäftsordnung,
16.16 Rockenbauch wir wollten keine Infos über varianten des Tunnelbahnhofs
16.17 Stocker, Frage an Ingenhoven: wie machen Sie aus einem bahnhofsdach einen park mit großen bäumen? Ingenhoven, auf dem bahnhofsdach kann man keine hohen bäume pflanzen. Unterhaltung von Stocker und Ingenhoven vor dem Schaubild des neuen bahnhofs, erklärt, wo welche Bäume sein werden
16.20 Bäumer: warum sind die flügel entfernt worden? das haben nicht alle wettbewerber so vorgesehen. es gab schon in der vorgabe für den wettbewerb die genehmigung der obersten dankmalschutzbehörden, teile des bonatzbahnhofs abzureißen.
16.24 Geißler: Frage, die gleise haben ein Gefälle, dazu Ingenhoven es gibt keine vorgabe für ein Gefälle in Bahnhöfen
16.25 Arnoldi, was hat Sie bewogen, von 10 gleisen auf 8 gleise herunterzugehen? Ingenhoven es gab vorgaben der bahn, zum norden hin könnte man den bahnhof um zwei gleise erweitern
16.26 Conradi es kommt uns entgegen, dass herr Ingenhoven ganz klar festgestellt hat, dass mit dem Ingenhoven Bahnhof die Flügel nicht erhalten werden konnten Geißler: verteidigt, dass Ingenhoven hat sprechen dürfen, weil das aussehen des bahnhofs ja auch zum städtebau gehört
16.28 Peter Paetzold, Architekt – contra 21 – gegenüberstellung von k21 und s21: A3 A2 und ein teil vom B-Gelände. es ist nicht klar, ob die stadt überhaupt fläche braucht. 2008 hat die stadt untersuchen lassen, wie groß der bedarf ist. zwingend notwendig sind die flächen nicht. S21 ist nur ein versprechen, k21 könnte sofort begonnen werden. Problem grundstückskosten, die stadt hat die grundstücke nicht gekauft, um bösen investoren vorzubeugen , sondern um s21 vorzufinanzieren. finanzmin föll zu einer bebauung am neckarpark, wo die kosten erheblich niedriger sind – soll nicht weiter verfolgt werrden. das verschärft sich bei dem s21 gelände – schon in der planung wurde versprochen, was nicht gehalten wurde: LBBW-Bank, Bibliothek. von s21 hängt NICHT das ganze potential der stadtentwicklung ab. die hauptbewegung in Stgt ist längs zum jetzigen hbf, der tunnelbahnhof wird genau diese richtung blocken. S21 ist kein tiefbahnhof, sondern ein halbtiefbahnhof.
16.38 nicht die schienen trennen die bürger vom park, sondern die Bundesstraßen B14 und heilbronner Str. die straße ist die barriere, das müsste als erstes angegangen werden. beim lärm ist nicht die schiene das problem, sondern die straße. s21 wird mehr autoverkehr anziehen. verlärmte bebauung. das alles bestätigt der Lärmaktionsplan. Abkühlung der luft durch die gleise nachts. ein begrüntes flachdach renkt das nicht ein. welche stadtentwicklung braucht diese stadt? das gebiet B müsste vollständig als park genutzt werden. s21 verzögert die stadtentwicklung enorm, der mittlere schlossgarten wird zerstört. k21 ist DIE städtebauliche variante FÜR stuttgart.
16.44 Rockenbauch bittet ostertag, weil die stadt keine maschine ist, es geht um begehbares gedächtnis, nicht bloß um Bau von gebäuden. Geißler: wir müssen über 17 uhr hinaus verlängern. ostertag geht es um die qualität der stadt im allgemeinen
16.46 Roland Ostertag Architekt, contra 21 – möchte die gedanken auf werte lenken, ungehemmter kapitalismus, zahlen, stadt als funktionierende maschine, bahnhof als abfertigender apparat. k21-anhänger orientieren sich an „schwachen kräften“ bilder von kokoschka und ??? wir orientieren uns an werten wie stadt als organismus. es ist kein ort der bedürfnisbefriedigung. die schichten der geschichte müssen wir aufdecken. s21 beabsichtigt radikale veränderungen, zerschneidet die Schichten der geschichte. wir die leute von k21 möchten kleine schritte. es geht nicht nur um den bahnhof, nicht nur um schlossgarten. s21 zerstört 17 denkmalgeschützte denkmäler. es geht um unsere heimat. es geht auch um graf eberhard. sachverhalt nesenbach, s21 durchschneidet genau den Braus des geistes in die stadt hinein, indem es sich quer dazu stellt! alle haben das Wesentliche des tales in Stgt verstanden. s21 zerschlitzt das alles. die glubschaugen des tunnelbahnhofs, den schlossgarten zu akzeptieren im bestand wie er ist, man sollte ihn erweitern. es waren ja die bauherren in stgt, die den schlossgarten als baulandreserve genutzt haben immer wieder bis heute. dieser empfindliche park soll jetzt dazu verwendet werden, auch noch den tunnelbahnhof aufzunehmen. Geißler: fragt, ob die glubschaugen so sein müssen. das muss ingenhoven beantworten. tut er nicht, ist vielleicht schon weg? „reisen ist ein erlebnis!“ die stadt stgt kann mit ihrem bf das ankommen und das verabschieden so zelebrieren wie keine andere stadt in Dt. im tunnel wüde man nur an einer schrifttafel erkennen, dass man gerade unter stgt hindurchfährt. wir wollten schon immer das gleisvorfeld nicht bebauen. der städtebau ist immer der vollzug der stimmung einer gesellschaft. die menschen möchten in einer stadt leben, die ihre stadt ist – etwas Wärme in einer kalten welt! k21 möchte auf die vorhandenen schichten der geschichte eine neue eigene schicht legen.
17.03 Geißler: dankt ostertag. man hat gemerkt, Ihr herz hat geblutet beim neubau – daher war es gut, dass Sie das gesagt haben, bittet paetzold nach der folie mit den grundstückspreisen.
17.05 Uwe Stuckenbrock stadtplanungsamt Stgt, pro s21: paetzold, A2 ist vor allem das gleisvorfeld. 2122 Euro pro quadratmeter. diese zahl steht noch nicht fest. wir haben im jahr 2002 424 mio euro bezahlt für 100 ha + gelände der gäubahn. was bedeutet dieser preis? Durchschnittspreis damals 363 euro pro qm. die gäubahntrasse sollte als zusammenhängende trassenfläche erhalten bleiben. es gibt dazu eine gemeinderatsdrucksache. die flächen sind nicht zwingend den marktgesetzen unterworfen, sie kann als gesellschaft des öffentlichen rechts handeln. wir wollen das gelände nicht so bebauen wie die bahn A1 bebaut hat. „Stadtplanung ohne zuversicht geht nicht!“ wir müssen eine große erzählung durchführen, das ist eine perspektive auf lange sicht. Geißler: was hat die stadt vor? ich habe das jetzt so verstanden, die stadt möchte das gelände bürgerfreundlich und mit beteiligung der bürger bebauen. Paetzold erklärt, dass es beim neckarpark auch versprochen würde, aber es wurde nicht gemacht. Geißler: findet das nicht plausibel. Rockenbauch bringt als anderes bsp. für falsche versprechungen die sog. beteiligungen 1996 beim bebauen der Fläche A1, rockenbauch wünscht prof walliser als sprecher. Geißler: möchte keine philosophischen vorträge mehr hören, sondern möchte wissen, wie hoch die Grundstückspreise sind, damit er einschätzen kann, ob auch einfache leute sich das leisten können. hahn wir denken nicht über die preise nach. Geißler: wir kommen in eine schwierige situation. Bräuchle rügt das Wort „Märchenstunde“ (Dahlbender) prof baurechner ? hat ausgerechnet, wie hoch der grundstückspreis im Jahr 2025 etwa sein soll. da wären es 2500-3000 euro pro qm. dieser fragestellung stimmt Geißler: zu.
17.24 Conradi die stadt ist nicht willens den neckarpark der nur 190 euro? gekostet hat, zu baue
n. insofern erscheint es unwahrscheinlich, dass die bahn das viel teurere S21 so bauen wird, wie es jetzt versprochen wird. Hahn Sie haben doch die mehrheit, sie bestimmen doch, was die stadt tun soll.
17.27 prof tobias walliser architekt kann nicht für die stadt sprechen (Gönner). er spricht für sich. er hat am Mercedes-Museum mitgearbeitet. stadt braucht flexible entwicklungsgeschichten. systeme, die zukunftsfähig sein sollen, müssen an veränderungen anpassbar sein können. Geißler: meint, dass wir das schon dreimal gehört haben.
17.32 Hahn wiederholt, dass die stadt ja nicht die kosten wieder reinkriegen muss. Geißler: fragt, ob das erlaubt ist, dass die stadt auf geld verzichtet.
-17.38 unterbrechung
17.38 Rockenbauch, mit k21 findet eine behutsame entwicklung heute statt, in Ihren eigenen berechnungen haben Sie zusätzlichen verkehr eingerechnet. die gleisflächen haben wir gekauft die stadt hat A1 anders gebaut als die bürger damals gewollt haben.
17.41 Conradi beschimpft den regierungspräsidenten, gönner wünscht eine entschuldigung oder nachweis über die richtigkeit dessen, was er gesagt hat. Geißler: erzählt was über den bezirkspräsidenten von landau. die leute wollen keine wiederholung von A1, kein Klein-Manhattan. Hahn sagt, dass sie kein Klein-Manhattan dort bauen wollen. die leitgröße ist nicht der preis, sondern die Qualität. Geißler: der gemeinderat kann in zukunft nicht mehr beschließen, was er will. das ist der zweck der übung dieser Schlichtung. Hahn sagt zu, dass der diskussionsprozess nicht abreißen wird. Geißler: fragt, können familien mit kindern dort wohnen
17.48 Bauer ?? kluge grundstücksbevorratungspolitik ist wichtig. so kann eine mischung entstehen, wohneigentum auch an familien, die nicht so finanzkräftig sind.
17.50 Rockenbauch es wird viel gewollt, aber man tut es nicht. Sie versprechen tolle dinge, und das ist quasi „1997 reloaded“. denn wir sehen es ja heute, was gemacht wird. die stadt stgt hat schulden. was heißt hochwertiges Wohnen, das ist hochpreisiges Wohnen!
17.54 Geißler: was hier abgelaufen ist, ist komplett anders als das Schweizer Modell. Die schweizer lassen das volk darüber abstimmen und DANN erst macht man die Pläne, dann stimmen die über die pläne ab. wenn sie das so machen, bekommen Sie keine schwierigkeiten mehr mit den leuten. das würde ich als konsequenz aus unserer arbeit hier ziehen – damit wiederholt er etwas, das Boris Palmer ganz am anfang der 1. schlichtung schon gefordert hat – als bessere Strategie, wie die Bahn planen und bauen soll.
17.56 dahlbender wir wollen die bebauung von A2 und A3 nicht, wir wollen oben bleiben. wir sind damit in der modernen linie einer ganzheitlichen stadtentwicklung. wir möchten nicht isoliert über die modellage von A2 und A3 sprechen.
17.58 Bräuchle Sie sagen, Sie glauben den Versprechungen nicht. eine deutliche mehrheit der bürger – an rockenbauch, der dem widersprochen hatte – nehmen sie sich zusammen und bezichtigen Sie mich nicht der lüge! – freut sich darüber, dass A2 und A3 schön gebaut werden können. ich bin guten mutes, dass wir die bürgerbeteiligung durchführen können
18.01 Conradi die bürgerschaft stgts hat erfahrung mit der bürgerbeteiligung in stgt, und es ging immer nach den investoren. und so kommt es dazu, dass wir das vertreuen verloren haben – auch beim bürgerbegehren zu stgt21 haben wir in dieser stadt erneut diese erfahrung machen müssen
18.03 rockenbauch warum sollen wir denn an dem projekt S21 teilnehmen. nehmen wir mal an … wir müssen HEUTE was gegen klimaerwärmung machen. Geißler: unterbricht Rockenbauch. ich frage Sie auch, alles beruht auf dem glauben, dass die stadt die gelände zurückkauft.
18.05 Stuckenbrock, zwei stgter beispiele,
18.06 die positionen sind klar, Geißler: fragt, ob man in Stgt nicht einen prototyp des bürgerbeteiligungsmodells durchführen sollte
er schließt die Sitzung

morgen früh 20.11. thema „Geologie“. Hahn den vortrag über die mineralwasser, den eigentlich prof wolf halten sollte, übernehmen nun zwei andere professoren, die sowieso schon sprechen werden.
18.11 Ende der schlichtung Komm Hans-Werner Fittkau
Int. Ruth Spitzenpfeil NZZ online ist beeindruckt von Geißler und den andern stuttgartern, auch vom Public Viewing im Rathaus, findet es gut, dass Geißler: einen Journalistenpreis gewonnen hat. Ob das geschichtlich ist, muss sich noch herausstellen
18.14 Int. Alexanderkopf Eisenkopf Uni Friedrichshafen: inhaltlich sieht er es ziemlich kritisch – die parteien befinden sich nach wie vor wie in zwei Schützengräben. meint, dass hier gemeint wird, mit alternativen mehr erreichen zu können, das hält er für zu optimistisch. Frage des Komm würden Sie einen Schlichtungsvorschlag abgeben? NZZ: es geht nicht mehr, zur Tagesordnung so einfach überzugehen. Den Vorschlag merkel findet sie auch nicht optimal – es gibt ja unter den gegnern auch viele CDU-Leute. Geißler: zeigt eine beachtliche Autorität. Sie kann sich nicht vorstellen, dass er nicht doch einen Vorschlag macht. Eisenkopf meint, dass es keinen schlichtungsspruch geben wird